Kampf um die Internetnamen schweiz.ch

Der Bund geht für den schweizerischsten aller Internetnamen, die Domain «www.schweiz.ch», in die Offensive. Nach erfolglosen Versuchen zur Beilegung des langjährigen Streits leitet die Bundeskanzlei ein Verfahren bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) ein. Gemäss der neueren Schweizer Rechtssprechung hat der Bund gute Chancen, sich den Namen zu sichern.

Gefunden bei NZZ

Der Bund will neben «ch.ch» auch «schweiz.ch» für sich beanspruchen
Der Bund will neben «ch.ch» auch «schweiz.ch» für sich beanspruchen (Bild zz)

tsf. Die Domain «www.schweiz.ch» gehört seit über zehn Jahren einer Privatperson. Der Besitzer, der Zürcher Elektroingenieur Stefan Frei, offeriert auf seiner Website unter anderem Accessoires im Schweizerkreuz-Design und Klingeltöne. Ausserdem bietet er zahlreiche Links zur Schweiz, zu den Kantonen, zur Politik und zur Wirtschaft an.

Die Bundesbehörden beanspruchen jedoch den Namen «schweiz.ch» - ebenso wie «suisse.ch» oder «svizzera.ch» - als nationales Einstiegsportal von zentraler Bedeutung, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte. Zahlreiche Versuche, den Halter freiwillig zur Übertragung der Domain an die Schweizerische Eidgenossenschaft zu bewegen, seien bisher ohne Erfolg geblieben.
Schiedsverfahren eingeleitet

Nun hat der Bund bei der offiziellen Streitbeilegungsstelle für Domain-Namen, der Uno-Organisation für geistiges Eigentum (Wipo), ein offizielles Übertragungsverfahren eingeleitet. Das Verfahren bei diesem Streitbeilegungsdienst ist in den meisten Fällen wesentlich rascher und kostengünstiger als der Gerichtsweg.

Die Domain «www.schweiz.ch» gehört schon seit 1995 dem Zürcher Frei. Er habe diese registrieren lassen, lange bevor der Bund im Internet aktiv geworden sei, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die Schweizer Behörden seien erstmals 2001 an ihn herangetreten. Er habe ihnen vorgeschlagen «www.ch.ch» zu verwenden, was der Bund inzwischen auch getan habe. Somit brauche die Eidgenossenschaft die Domain «www.schweiz.ch» nicht. Eine zweite Aufforderung aus Bern habe er erst 2005 wieder erhalten. Die Bundeskanzlei habe ihn dabei lediglich angeboten, die Kosten für die Löschung seiner Domain zu übernehmen.
Domain-Grabben keine Goldgrube mehr

Noch vor wenigen Jahren galt das sogenannte «Domain-Name-Grabben» als wahre Goldgrube. Dabei liessen sich clevere Privatleuten oder Firmen frühzeitig irgendwelche bekannte Namen als Domain reservieren. Später konnten sie die entsprechenden Rechte - meist mit grossem Gewinn - an die offiziellen Namensträger weiterverkaufen.

Inzwischen bläst «Name-Grabbern» ein scharfer Wind entgegen. Rechtsetzung, Gerichte und Streitbeilegungsdienste machen das einst lukrative Geschäft zum Risiko. Oft verlieren die Betroffenen nicht nur den Domain-Namen, sondern müssen auch noch Gerichtsgebühren und Parteikosten übernehmen.
Priorität für den Schutz des Namens

Anders als in den Urzeiten des Internet ist der schnellere nicht mehr immer im Recht. Das Prinzip «first comes, first served» gilt nur noch bedingt. Vorrang erhält fast immer der Schutz des Namens. Gegenüber geschützten Namen werden Internet-Domains für andere Interessierte nur noch erlaubt, wenn keine Verwechslung mit dem offiziellen Namensträger besteht.

In diesem Sinn hat das Wipo-Schiedsgericht in den meisten Fällen entschieden. Wenn eine Partei mit dem Schiedsverfahren nicht einverstanden ist, steht ihr der Weg vor ein öffentliches Gericht offen.

Auch die Gerichte werten den Schutz bestehender Namen, Marken oder Kennzeichen höher. Entsprechend wurde in mehreren prominenten Fällen die Verwendung eines Domainnamens verboten.
Gegen mögliche Täuschungen

So entzog das Bundesgericht im Jahr 2000 einem Thuner Informatikunternehmen die Verwendung des Domainnamens «www.berneroberland.ch». Nach Ansicht der Lausanner Richter hat die Firma eine Täuschungsgefahr geschaffen, um dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. Die Registrierung von «www.berneroberland.ch» verstosse auch gegen das Lauterkeitsgebot, weil dadurch für den Internetbenutzer der Eindruck eines offiziellen oder offiziösen Angebots entstand. Derartige «Wildwestmethoden» sollten unterbunden werden, meinte ein Richter.
Ältere Institution erhält Priorität

Im Fall von «www.luzern.ch» entschied das Bundesgericht ähnlich und entzog der Firma «Head Web GmbH» die Domain. Dabei stützten sich die Richter auf das Namensschutzrecht des Zivilgesetzbuches. Der Begriff «Luzern» stehe primär für die Mitte des 8. Jahrhunderts gegründete Stadt. Diese erhält dadurch auch Priorität gegenüber dem Kanton Luzern, der später herangewachsen war.
Vorrang für berühmteren Namensträger

In Fällen, bei denen beide Parteien an einer Bezeichnung berechtigt sind, hat das Bundesgericht eine Interessenabwägung vorgenommen. Dabei erhält der berühmtere oder prioritätsältere Namensinhaber den Vorrang. So teilte es 2005 die Internet-Domain www.maggi.com dem Nestlé- Konzern für dessen Marke Maggi zu. Der bisherige Inhaber, der den Namen Maggi trug und unter dem entsprechenden Domainnamen eine Familienhomepage betrieb, musst die Internetadresse hergeben. Der durchschnittliche Internet-Nutzer suche unter der Maggi-Domain nicht eine Familien-Website, sondern die Produkte der bekannten Marke des Nestlé-Konzerns, erklärten die Richter.

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